Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 01. Juli 2023

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Verträge werden ausschließlich auf Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Zeidler 2024 GmbH und diesen erweiterten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für einen Onlineshop in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung geschlossen. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Sie kommen zustande zwischen dem Besteller (nachfolgend: Auftraggeber) und der Zeidler 2024 GmbH, Fritz-Ullmann-Straße 7, 55252 Mainz-Kastel, Telefon 06134-189-0, Mail info@zeidler.de (nachfolgend: Auftragnehmer). Ein Kaufabschluss kann nur mit einem Unternehmer sein. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Die Registrierung des Auftraggebers im Onlineshop wird durch den Auftragnehmer durchgeführt. Der Auftraggeber muss das Passwort nach der Registrierung ändern. Dass Passwort ist geheim zu halten, da es zur Identifizierung und zur Bestellung im Onlineshop dient.

Die Abbildung bzw. Beschreibung von Waren und Leistungen auf der Website des Auftragnehmers stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar. Bindendes Angebot (§ 145 BGB) ist erst die Bestellung der Ware oder Leistung durch den Auftraggeber, welche durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ ausgelöst wird. Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit mittels der üblichen Tastatur und Mausfunktionen korrigieren oder löschen. Der verbindliche Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken der Checkbox „Die AGBs und das Widerrufsrecht habe ich zur Kenntnis genommen und mit ihrer Geltung bin ich einverstanden“.

Erfolgt eine Bestellung des Kunden auf Rechnung Dritter, so gelten der Kunde und der Rechnungsempfänger zusammen als Auftraggeber. Der Kunde versichert mit seiner Bestellung stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.

Der Auftragnehmer kann das Angebot innerhalb von zwei Werktagen durch den Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen.

Die unmittelbar nach der Bestellung automatisch per E-Mail versandte Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar.

§ 3 Lieferung

Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert der Auftragnehmer an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse.

Sofern nicht bei der jeweiligen Waren- und Leistungsbeschreibung anders angegeben, beträgt die Lieferfrist bis zu 12 Arbeitstage. Die Versendung der bestellten Waren erfolgt auf Gefahr des Kunden.

Verzögert der Auftragnehmer die Leistung, so kann der Auftraggeber die Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

Vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – wie Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrags, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

Bei Abrufaufträgen ist der Auftraggeber zur Abnahme der gesamten dem Abrufauftrag zugrunde liegenden Menge verpflichtet. Die Abrufpflicht des Auftraggebers stellt eine Hauptpflicht dar. Bei fehlender anderweitiger Abrede gilt bei Abrufaufträgen eine Abnahmefrist von 12 Monaten, gerechnet ab dem Tag der Auftragsbestätigung. Ist die Abnahme bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt, ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber eine Frist von zwei Wochen zur Abnahme der noch abzunehmenden Auftragsmenge zu setzen. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist hat der Auftragnehmer die Wahl entweder Vorleistung des Kaufpreises zu verlangen und die Restmenge vollständig zu liefern oder nach § 323 BGB vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Rechte des Auftragnehmers, wie das Recht auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

§ 4 Preise; Versandkosten; Zollgebühren

Bestellungen werden zu dem am Tag des Eingangs der Bestellung gültigen Preis ausgeführt. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro, die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile werden separat ausgewiesen. Eine Information zu den Versandkosten erfolgt bei der Waren- bzw. Leistungsbeschreibung, bei Aufruf des Warenkorbs und auf der Bestellseite. Die konkret anfallenden Versandkosten werden vom Auftragnehmer außerdem auf der Rechnung ausgewiesen.

Die Zahlung hat netto 30 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen.

Sollten während des Onlineshop-Bestellvorgangs falsche Angaben zu Liefer- und Rechnungsdaten getätigt werden, hat dies eine nachträgliche Änderung der Rechnung zur Folge. Hierbei ist eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von 15,00 EUR netto und ggf. Portokosten von 10,00 EUR pro Sendung fällig.

Fallen Zollgebühren an, trägt diese der Auftraggeber.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

§ 6 Zahlung

Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Auftraggebers mittels einer der bei Beginn des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsmittel.

Zahlt der Auftraggeber binnen 30 Tagen nach Rechnungserhalt den Preis einschließlich der Nebenkosten nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.

Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

§ 7 Zurückbehaltung

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur berechtigt, sofern sein fälliger Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Gewährleistung; Zulieferungen

Ist die Leistung bzw. die gelieferte Ware mangelhaft, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen, sofern nicht anders vereinbart, keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Sofern der Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Auftragsdurchführung im Rahmen einer Bestellung die Druckdaten übermittelt, geht die Gefahr etwaiger Fehler mit der Datenübermittlung oder der Druckreiferklärung auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließendem Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten.

In allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Dies bezieht sich sowohl auf die Darstellungen im Onlineshop als auch auf die vom Kunden zur Verfügung gestellten Bilddateien und Druckdaten.

Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Anbieter nur bis zur Höhe des Auftragswertes.

Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.

Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt.

Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Ware können nicht beanstandet werden.

§ 9 Virenschutz; Datensicherung

Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen.

Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Kopie anzufertigen.

§ 10 Datenlöschung; Archivierung; Versicherung

Sofern der Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Auftragsdurchführung im Rahmen einer Bestellung eine Bilddatei oder eine Datei mit den Druckdaten übermittelt, räumt der Auftraggeber dem Auftragnehmer an dieser Datei sämtliche Nutzungsrechte ein, die der Anbieter zur Vertragserfüllung benötigt. Soweit einer Löschung nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, werden die dem Auftragnehmer zur Durchführung des Auftrags übermittelten und beim Auftragnehmer gespeicherten Daten des Auftraggebers nach Vertragserfüllung gelöscht, es sei denn, der Auftraggeber vereinbart mit dem Auftragnehmer ihre Archivierung. Die vom Anbieter erstellte Druckdatei verbleibt im Eigentum des Anbieters und wird dem Kunden nicht zur Verfügung gestellt, es sei denn, beide Parteien treffen eine anderweitige schriftliche Vereinbarung.

Die übermittelten Daten, Datenträger und ähnlichen Materialien sowie Zwischenerzeugnisse werden, soweit sie keiner gesetzlichen Aufbewahrungsfrist unterliegen, vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seinen Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Materialien versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

§ 11 Rechte Dritter

Der Auftraggeber versichert, dass durch seine Auftragsvorgaben, insbesondere durch von ihm gelieferte Daten und Vorlagen, Rechte Dritter, z.B. Urheber-, Kennzeichen- oder Persönlichkeitsrechte, nicht verletzt werden.

§ 12 Haftung  

Der Auftragnehmer haftet

- für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und

- für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden,

auch wenn die Pflichtverletzung auf entsprechend schuldhaftem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruht.

Der Auftragnehmer haftet ferner

- bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Auftraggeber vertrauen dürfen. Eine Haftung insoweit ist auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Der Auftragnehmer haftet schließlich

- bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware sowie

- bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Das gilt auch für die Haftung für eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Vertriebssystems; die Datenkommunikation über das Internet kann auch nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.

Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz verjähren in einem Jahr beginnend mit der Lieferung der Ware

§ 13 Erfüllungsort; Gerichtsstand

Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort Wiesbaden und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Wiesbaden.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages und/oder seine Änderungen bzw. Ergänzungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

Widerrufsrecht

Die Online-Geschäfte der Druck- und Medienindustrie erfüllen den Ausnahmetatbestand der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB). In diesen Fällen bestehen von vornherein keine Widerrufsrechte. Ebenso verhält es sich, wenn es um die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (mit Ausnahme von Abo-Verträgen; § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 BGB) oder etwa solcher Waren geht, die schnell verderben können (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 BGB).

Ein zunächst bestehendes Widerrufsrecht verliert der Verbraucher, nach § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 4 und 6 sowie § 356 Abs. 4 und 5 BGB vorzeitig durch z.B. Entfernung einer Versiegelung bei der Verpackung von Computersoftware nach der Lieferung, etc.

Nicht ausgeschlossen sind die Widerrufsrechte demgegenüber bei Lieferung standardisierter Massenprodukte. Hier besteht das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufsrecht

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.